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Köln/Berlin/München, 1. Februar 2010 - Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt derzeit, von einem Informanten angebotene Bankdaten zu erwerben. Hiermit sollen Steuerhinterzieher enttarnt werden. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien und Vertreter der Steuergewerkschaft fordern öffentlich zur Verwertung der angebotenen Datensätze auf, um die entgangenen Steuern einzufordern. Bei den Daten handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse ausländischer Banken. Es erscheint ausgeschlossen, dass diese rechtmäßig in die Hände des Informanten gelangt sind. Der Datenankauf sowie die Verwertung der rechtswidrig erlangten Informationen sind juristisch unzulässig, so dass sich – streng genommen – für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland die Frage der moralischen Rechtfertigung gar nicht mehr stellt.

Der Informant hat sich wegen der unbefugten Beschaffung der Daten nach § 17 Abs. 2 UWG strafbar gemacht. Durch den Ankauf der Daten würden die Finanzbeamten eine Beihilfe zu einer Verwertung dieser Daten begehen. Eine solche Beihilfe ist nach deutschem Recht strafbar. Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass sich aus der Strafbarkeit der Datenerlangung auch ein Verwertungsverbot der Daten im Besteuerungs- und Strafverfahren ergäbe. Dann hätten die Behörden Millionenbeträge für nicht verwertbare Informationen ausgeben.

Umso unnötiger erscheint die aktuelle Diskussion angesichts der Tatsache, dass Deutschland, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz bereits konkret über den nach und nach vollständigen Wegfall des Bankgeheimnisses und die Gewährung von steuerlicher Amtshilfe verhandeln. Treten die neuen Amtshilferegelungen in Kraft, erhält Deutschland auf legalem Weg Zugang zu Bankdaten und kann sie rechtmäßig nutzen. Angesichts der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit der neuen Abkommen, kann der Rat an Steuerflüchtige sowie Mitarbeiter von Kreditinstituten oder Treuhänder, die sich der Beihilfe strafbar machen, nur lauten, eine strafbefreiende Selbstanzeige iSv. § 371 AO abzugeben. Eine solche Anzeige ist auch für die fünf Steuersünder noch möglich, die im aktuellen Fall des Datenverkaufs als „Arbeitsprobe“ zum Beweis der Echtheit der Materialien der Bundesregierung übergeben wurden und somit als bereits enttarnt gelten. Zahlreiche Medien hatten berichtet, dass es hier für eine Selbstanzeige zu spät sei. Die fünf Betroffenen haben keine Kenntnis von den gegen sie laufenden Ermittlungen. Ferner besteht keine Tatsachenbasis, auf der jemand konkret damit rechnen müsste, dass gerade gegen ihn ermittelt wird.

Dennoch sind Steuerpflichtige, die ihr Vermögen im Ausland anlegen, nie vor einem unvorhersehbaren Zwischenfall sicher. Das zeigen der aktuelle sowie der LGT-Fall in 2008. „Es ist für jeden Betroffenen sinnvoll, eine Selbstanzeige vorzubereiten und alsbald einzureichen“, sagt Dr. Martin Wulf, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Berlin. „Auslandsanleger, die ihre Erträge in Deutschland nicht erklären, benötigen gerade jetzt eine konkrete, auf den Einzelfall abgestimmte Selbstanzeigeberatung“, bestätigt Dr. Jörg Alvermann, Kölner Partner bei Streck Mack Schwedhelm.

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Streck Mack Schwedhelm gehört in dem Bereich Steuerstrafrecht und Steuerstreit zu den führenden Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter  www.steueranwalt.de.

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• Alleinige Entscheidung der Finanzverwaltung darüber, welche Länder betroffen sollen, ist verfassungsrechtlich angreifbar

• Steuerpflichtige sollen sich nicht unter Druck setzen lassen

Berlin, den 29. September 2009. Der Bundesrat hat am 18. September 2009 einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29. Juli 2009 komplettiert. Der Verordnungsentwurf ist am 25. September 2009 in Kraft getreten und legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind. Die Regelungen ermöglichen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs und andere steuerliche Sanktionen bei Geschäftsbeziehungen in „nicht kooperierende Jurisdiktionen“. „Das Finanzministerium will noch bekannt geben, welche Staaten in diesem Sinne als Steueroasen zu behandeln sind“, sagt Dr. Martin Wulf, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Berlin, „So lange diese Liste aber nicht veröffentlicht ist, bleibt das Gesetz ein Papiertiger, und stellt keine ernst zu nehmende Bedrohung dar.“

Steuerjuristen sind sich weitestgehend einig, dass die alleinige Entscheidung der Finanzverwaltung darüber, welche Länder betroffen sollen, verfassungsrechtlich angreifbar ist. Dr. Martin Wulf: „Selbst der Bundesrat hat hierzu ausdrücklich rechtliche Zweifel angemeldet. Wir halt halten das Gesetz in diesem Punkt eindeutig für nicht verfassungskonform.“

Darüber hinaus sollen Steuerpflichtige, bei denen Anhaltspunkte für Bankbeziehungen in Steueroasen bestehen, zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden. Dr. Martin Wulf rät jedem, der eine solche Aufforderung erhält, hiergegen zunächst Einspruch einzulegen: „Auch wer kein Auslandskonto hat, sollte sich durch den Staat nicht in dieser Form unter Druck setzen lassen. Eine Verpflichtung, die bisherigen Angaben in der Steuererklärung nochmals beeiden zu müssen, hat unserer Ansicht nach keinen Sinn und Zweck.“

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Köln/München, den 04. September 2009. Am 02. September 2009 haben Deutschland und Liechtenstein ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA) gemäß dem OECD-Musterabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor.

„Diese Nachricht ist alarmierend für deutsche Steuerflüchtlinge, denn die Gefahr, entdeckt zu werden steigt weiter an“, sagt Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in München, „wir raten hinterziehenden, deutschen Steuerpflichtigen daher weiterhin dringend, sich für den legalen Weg zu entscheiden und eine Selbstanzeige in Erwägung zu ziehen.“

Für die gültige Anfrage an die liechtensteinischen Steuerbehörden ist es erforderlich, die Relevanz und Erheblichkeit des Verdachts dazulegen. „Wir gehen gleichwohl davon aus, dass die deutschen Finanzbehörden die Schwelle für eine solche Relevanz eher niedrig ansetzen werden“, sagt Dr. Rainer Spatscheck.

Das Steuerabkommen gilt erst für die Steuerjahre ab 2010, Nachfragen nach Aktivitäten in den Vorjahren sind unzulässig. Liegt jedoch eine Bestätigung über Kontobeziehungen im Jahre 2010 vor, ergibt sich daraus für die deutschen Finanzbehörden eine Schätzungsmöglichkeit auch für die Vorjahre. Dr. Jörg Alvermann, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Köln, warnt Anleger gleichwohl vor Schnellreaktionen: „Die hektische Verlagerung des Kapitals noch in diesem Jahr von Liechtenstein in andere vermeintliche Steueroasen verschiebt das Problem bestenfalls, löst es langfristig aber nicht.“

„Die Auseinandersetzung mit der deutschen Finanzverwaltung in Streitfällen wird sich verändern. Der Steuerpflichtige gewinnt allerdings auch Verteidigungsmöglichkeiten“, sagt Dr. Martin Wulf, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Berlin, „nach unserer Auffassung wird sich die Finanzbehörde bei Auslandssachverhalten zukünftig nicht mehr einseitig auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen zurückziehen können, aus dem Amtsermittlungsgrundsatz folgt auch die Pflicht zur eigenen Ermittlung.“

Unabhängig von Abkommen über den Informationsaustausch zwischen den deutschen Behörden und Behörden in Liechtenstein ist es in jedem Fall sinnvoll, eine Selbstanzeige vorzubereiten.

„Liechtenstein ist nur der Anfang, andere Steueroasen werden folgen und identische Abkommen schließen,“ sagt Dr. Spatscheck, „auch das Verbergen in ausländischen Trusts und ähnlichen Treuhand-gesellschaften hilft nicht mehr weiter, sobald das neue Heimatland des Geldes ebenfalls ein solches Abkommen unterzeichnet. Eine auf den jeweiligen Fall abgestimmte Selbstanzeigeberatung ist daher für Betroffene dringend anzuraten.“

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München, den 29. Juni 2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Verschärfung der Strafen für Steuerhinterzieher in einem aktuellen Urteil bekräftigt. Ab sofort ist eine Strafaussetzung zur Bewährung auch im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von bis zu zwei Jahren keineswegs selbstverständlich, sondern durch die Instanzgerichte kritisch zu prüfen. Zukünftig droht Steuerhinterziehern daher unter Umständen auch dann eine Haftstrafe, wenn die durch das Gericht ausgesprochene Freiheitsstrafe den bewährungsfähigen Rahmen von bis zu zwei Jahren nicht übersteigt.

Im Urteilsfall hatte das Landgericht (LG) den Täter in erster Instanz wegen Umsatzsteuerhinterziehung in einer Höhe von rund 435.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück. Zum einen war das LG nach Auffassung des BGH von einem zu niedrigen Hinterziehungsbetrag ausgegangen. Zum anderen wies der BGH darauf hin, dass auch im Falle einer Neuverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren das Gericht gesondert zu prüfen habe, ob nicht "die Verteidigung der Rechtsordnung" (56 Abs. 3 StGB) eine Strafe ohne Bewährung erforderlich mache.

„Nach dem Gesetz können Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Verurteilung eine Strafgrenze von zwei Jahren nicht übersteigt. „In der Gerichtspraxis ist die Bewährungsaussetzung innerhalb dieser Grenze der Regelfall“, sagt Dr. Martin Wulf, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Berlin. „Insbesondere in Steuerstrafsachen konnten verurteilte Steuersünder mit Bewährung rechnen, sofern sie nicht bereits wegen vorangegangenen Delikten bereits unter Bewährung standen oder sonst als potentielle Wiederholungstäter galten.“

Diese Entscheidung des BGH folgt auf seine Grundsatzentscheidung vom 2.12.2008, die auf eine massive Strafverschärfung in Fällen der Steuerhinterziehung ausgerichtet war. Nach den dort ausgesprochenen Leitlinien soll künftig der Steuerschaden eine entscheidende Rolle für die Höhe der Strafe spielen. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro pro Tat soll die Haftstrafe für betreffende Steuerhinterzieher im Regelfall nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden. Darüber hinaus wird ein besonders schwerer Fall bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro bis edenfalls 100.000 Euro angenommen. Handelt es sich um sechsstellige Beträge, ist eine Freiheitsstrafe aus der Sicht des BGH regelmäßig unerlässlich. Nur „gewichtige Milderungsgründe“ können in diesem Fall zu einem abgeschwächten Urteil führen.

„Die Kombination der Entscheidungen des BGH bringt die Hinterziehungsstrafbarkeit in eine neue Dimension“, sagt Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in München. „In Zukunft müssen Steuerhinterzieher vermehrt mit einer öffentlichen, strafrichterlichen Hauptverhandlung rechnen.“ Aber nicht nur die größeren Fälle sind betroffen. Das gesamte Strafrisiko verschiebt sich. Dr. Rainer Spatscheck: „Auch in Hinterziehungsbereichen von 50.000 Euro bis 100.000 Euro und darunter können die Strafen deutlich empfindlicher ausfallen. Vor diesem Hintergrund gewinnt Präventiv- und Selbstanzeigeberatung mehr denn je an Bedeutung.“

Der Bundesgerichtshof versucht mit seiner Entscheidung einen einheitlichen Rahmen für die Instanzgerichte festzulegen. „Das Ziel ist zwar ehrenwert“, sagt Dr. Jörg Alvermann, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Köln. „Haftstrafen und individuelle Schuld können jedoch nicht nur anhand von höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen beurteilt werden.“ Darüber hinaus erschwert die Entscheidung des BGH die außergerichtliche Beilegung, die derzeit in der Steuerfahndungspraxis weit verbreitet ist. Dr. Alvermann: „Auch den Ermittlungsbehörden ist daran gelegen, nicht jeden Fall von den ohnehin häufig überlasteten Strafrichtern und Wirtschaftsstrafkammern entscheiden zu lassen. Man wird sehen, wie schnell die Gerichtspraxis die BGH-Vorgaben überhaupt umsetzen kann.“

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Köln/München, den 07. Mai 2009. Am 22. April 2009 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet, mit dem Ziel, schädliche Steuerpraktiken zu bekämpfen. Zum einen sollen diejenigen Staaten unter Druck gesetzt werden, die sich nicht am standardisierten Auskunftsaustausch der OECD beteiligen. Zum anderen verlangt das Gesetz
Privatpersonen und Unternehmen umfangreiche Auskunftspflichten ab, wenn sie Geschäfte in sogenannten Steueroasen betreiben und droht bei Zuwiderhandlung mit steuerlichen Nachteilen.

Der Gesetzesentwurf unterliegt einerseits verfassungsrechtlichen Bedenken, da er viele Steuerzahler unter Generalverdacht stellt. Andererseits besteht die Gefahr, dass er konsequente Steuerhinterzieher erst gar nicht abschreckt.

Die im geplanten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz enthaltenen zahlreichen Schärfungen für Steuerhinterzieher deuten jedoch nicht auf eine „Entschärfung“ durch eine Steueramnestie in Deutschland hin.

„Die Neuerungen erwecken bei vielen Auslandsanlegern die Hoffnung auf eine neue Steueramnestie und sie wollen aus diesem Grund derzeit keine Selbstanzeige abgeben“, sagt Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in München. „Nach unserer Einschätzung ist mit einer neuen
Amnestie in den nächsten fünf Jahren jedoch nicht zu rechnen. Selbst wenn im Ausland die Anregung geäußert wird, Deutschland möge vor den gesetzlichen Offenlegungspflichten für ausländische Staaten eine Amnestie durchführen, ist die Möglichkeit verschwindend gering. Es gibt weiterhin viele Gründe, die für die Abgabe einer Selbstanzeige sprechen.“

Gerade Nachfolgegenerationen wird durch das Erbe von Auslandsvermögen oft eine große Last auferlegt, die durch eine rechtzeitige Selbstanzeige vermieden werden kann. „500.000 Euro weiß sind mehr wert, als eine Million Euro schwarz“, betont Dr. Jörg Alvermann, Partner im Kölner Büro von Streck Mack Schwedhelm.
Eine Selbstanzeige kann nur abgegeben werden, solange keine Betriebsprüfung läuft. Sollte mit einer solchen begonnen werden, besteht für die Dauer der Betriebsprüfung keine Möglichkeit, eine Selbstanzeige abzugeben. Dies könnte je nach Entwicklung des Auskunftverhaltens der
ausländischen Staaten zeitlich knapp werden.
Letztlich sind Staatsbürger, die Ihr Vermögen im Ausland anlegen, nie vor einem unvorhersehbaren Zwischenfall in dem betreffenden Land sicher. Bei der Betrachtung des LGT-Falls im letzten Jahr zeigtsich, dass dieses Risiko nicht völlig auszuschließen ist.

„Es ist in jedem Fall sinnvoll, eine Selbstanzeige vorzubereiten und bei einem Berater zu hinterlegen, um bei Bedarf schnell handeln zu können“, sagt Dr. Spatscheck. „Auslandsanleger, die ihre Erträge in Deutschland nicht erklären, benötigen gerade jetzt eine konkrete, auf den Einzelfall abgestimmte Selbstanzeigeberatung.“

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München, den 17. März 2009. Was bisher noch als undenkbar galt, ist letzte Woche eingetreten: Die europäischen Steueroasen Liechtenstein, Andorra, Schweiz, Österreich und Luxemburg haben angekündigt, ihre Bankgeheimnisse zu lockern. Gemäß den Standards der OECD für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen werden die betreffenden Länder künftig nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf einfache Steuerhinterziehung, die schon bei dem Verschweigen von Zinseinkünften angenommen wird, mit den deutschen Steuerbehörden enger zusammenarbeiten. Die Steueroasen beugen sich damit dem stark gewachsenen Druck der führenden Wirtschaftsstaaten, die seit Beginn der Finanzkrise enorme Summen für die Rettung von Banken und Wirtschaft aufbringen müssen und daher auch aggressiver gegen Steuersünder vorgehen.

Diese Nachricht versetzt viele deutsche Anleger in Aufregung. Steuerflüchtige stehen jetzt vor der Wahl: Entweder sie leben mit der steigenden Gefahr, entdeckt zu werden oder sie entscheiden sich für den legalen Weg.

„Der Wegfall der Bankgeheimnisse in bisheriger Form gilt als sicher“, sagt Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in München. „wir raten hinterziehenden, deutschen Steuerpflichtigen daher dringend, eine Selbstanzeige in Erwägung zu ziehen.“
Südost-asiatische Steueroasen wie beispielsweise Singapur oder Macao eigenen sich nicht als Alternative, denn sie sind weit weg und unsicher. Geht man zudem von einer zehnjährigen strafrechtlichen Verjährung aus, die der Gesetzgeber Ende 2008 für eine Hand von Regelbeispielen eingeführt hat, können sich erhebliche Hinterziehungssummen ergeben. Hinzu kommt die
Rechtsprechung des BGH aus Dezember 2008, nach der ab einem Gesamthinterziehungsvolumen von einer Million Euro eine Haftstrafe droht.

„Eine Selbstanzeige bedeutet für die Betroffenen nicht, ein Konto in einem Steuerparadies zu räumen und das Geld nach Deutschland zu transferieren, vielmehr müssen nicht angegebene Erträge der vergangenen zehn Jahre nachversteuert werden“, sagt Dr. Jörg Alvermann, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Köln, „Die vermeintlich gute Strategie, Geldanlagen in der Steueroase abzuziehen und alternativ in Gold oder in einer Versicherung einzubringen nützt nichts, wenn die Steueroasen von nun an auch für die Vergangenheit Rechts- und Amtshilfe leisten, beziehungsweise Bankinformationen an die deutschen Behörden übermitteln.“

Eine funktionierende Selbstanzeige beim Finanzamt und die damit einhergehende Möglichkeit der Straffreiheit unterliegt mehreren Bedingungen. Dr. Martin Wulf, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Berlin: „Voraussetzung ist, dass die Tat noch nicht entdeckt wurde und die Betroffenen noch nicht über ein Strafverfahren gegen sich selbst in Kenntnis gesetzt wurden. Die hinterzogenen Steuern müssen innerhalb einer individuell gesetzten Frist, in der Regel vier Wochen, beglichen werden. Außerdem müssen dem Fiskus alle bislang unbekannten Konten, Erträge und Gewinne der vergangenen zehn Jahre vollständig mitgeteilt werden. Die Selbstanzeige muss direkt beim zuständigen Finanzamt erstattet werden und kann auch formlos erfolgen.“

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Köln, den 06. Februar 2009. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor knapp zwei Monaten bekommen Steuerzahler die Pendlerpauschale für 2007 und 2008 nur unter Vorbehalt zurückerstattet. Dieser Vermerk im Steuerbescheid führt zur Verwirrung unter den Steuerzahlern, die
sich folglich nicht sicher sein können, ob sie das vom Finanzamt erstattete Geld auch behalten dürfen. Betroffene müssen diesen Vorläufigkeitsvermerk in ihrem Steuerbescheid jedoch nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern haben durchaus die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

„Wir raten betroffenen Steuerzahlern, den Einkommenssteuerbescheid anzufechten und geltend zu machen, dass der Vorläufigkeitsvermerk rechtswidrig ist. Rückwirkende Steuergesetze sind rechtswidrig. Allein durch den Vorläufigkeitsvermerk kann die Finanzverwaltung diese Rechtswidrigkeit nicht hindern.“ sagt Dr. Michael Streck, Steueranwalt und Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Köln. „Um einen Rechtsverlust zu vermeiden, ist dies sogar essentiell. Ansonsten besteht die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Verböserung, das heißt die Rückforderung der Pendler- Pauschale, durch ein Gesetz in der kommenden Legislaturperiode doch noch möglich wird. Außerdem kann so der Steuerbürger seinen ganzen Unmut gegenüber der Finanzverwaltung über die ärgerliche Vorläufigkeitsklausel zur Geltung bringen.“

Das Einspruchsverfahren an sich ist kostenlos, daher riskieren die Steuerzahler nichts. Generell wehren sich immer mehr Steuerzahler gegen die hohen Steuer- und Abgabenlasten. Heute haben etwa zwei Drittel aller Einsprüche gegen die Steuerbescheide Erfolg.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Dezember 2008 entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer in 2007 und 2008 verfassungswidrig war. Daher wurde rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 eine Rückkehr zur alten Kilometerpauschale von 30 Cent
ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg beschlossen. Solange eine gesetzliche Neuregelung nicht vorliegt, erklärt die Finanzverwaltung die betroffenen Steuerbescheide für vorläufig. Eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale hängt von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab.

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• Neue Leitlinien des Bundesgerichtshofs zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung orientieren sich an der Höhe der hinterzogenen Steuern
•  Harte Strafen drohen bereits unterhalb von 100.000 Euro hinterzogener Steuern; bei Hinterziehungsbeträgen über 1 Million Euro drohen künftig lange Haftstrafen
• Präventivberatung, insbesondere zum Thema Selbstanzeige, gewinnt an überragender Bedeutung
• Außergerichtliche Beilegung von Steuerdelikten wird erschwert

München, den 03. Dezember 2008. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft. Künftig sollen Steuerhinterzieher, die Millionenbeträge am Finanzamt vorbeischleusen, in aller Regel ins Gefängnis. Aber auch unterhalb dieser Schwelle drohen harte Sanktionen. Die Entscheidung hat sowohl für Steuerhinterzieher als auch für sämtliche an der Rechtsprechung beteiligten Parteien weitreichende Folgen.

Nach den neuen Leitlinien des BGH soll künftig der Steuerschaden eine entscheidende Rolle für die Höhe der Strafe spielen. So soll ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro die Haftstrafe für betreffende Steuerhinterzieher im Regelfall nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden. Darüber hinaus wird ein besonders schwerer Fall bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro bis jedenfalls 100.000 Euro angenommen. Handelt es sich um sechsstellige Beträge, ist eine Freiheitsstrafe aus der Sicht des BGH regelmäßig unerlässlich. Nur „gewichtige Milderungsgründe“ können in diesem Fall zu einem abgeschwächten Urteil führen. Bislang gab es keine konkreten Grenzen, ab welchem Hinterziehungsbetrag eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, die zwingend nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, verhängt werden muss.

Zu dieser Entscheidung des BGH kommt eine Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2009 hinzu. Ab dem 1.1.2009 wird die strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehungen in einem besonders schweren Fall von fünf auf zehn Jahre heraufgesetzt. Es wird sich daher regelmäßig um die doppelte, strafrechtlich relevante Hinterziehungssumme handeln. Bei einem besonders schweren Fall verschiebt sich zudem der Strafrahmen, wonach nur noch Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe mehr möglich ist. Laut Paragraf 370 Abgabenordung geht der Strafrahmen in diesem Fall von einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren aus.

„Die Kombination der Entscheidung des BGH mit der Änderung des Jahressteuergesetz 2009 katapultiert die Hinterziehungsstrafbarkeit in eine neue Dimension“, sagt Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in München. „In Zukunft müssen Steuerhinterzieher vermehrt
mit einer öffentlichen, strafrichterlichen Hauptverhandlung rechnen.“ Bei Hinterziehungsbeträgen über 1 Million Euro stehen, sollte sich die BGH-Entscheidung durchsetzen, lange Haftstrafen im Raum. Aber nicht nur die größeren Fälle seien betroffen, so Spatscheck. „Der gesamte Strafrahmen
verschiebt sich. Auch in Hinterziehungsbereichen von 50.000 Euro bis 100.000 Euro und darunter können die Strafen deutlich empfindlicher ausfallen. Vor diesem Hintergrund wird der Präventiv- und Selbstanzeigeberatung mehr denn je eine überragende Bedeutung zukommen“.

Der Bundesgerichtshof versucht mit der neuen Entscheidung einen einheitlichen Rahmen für die Strafhöhe festzulegen. „Das Ziel ist zwar ehrenwert“, sagt Dr. Rainer Spatscheck. „Haftstrafen und individuelle Schuld können jedoch nicht nur anhand von Tabellen beurteilt werden.“ Darüber hinaus erschwert die Entscheidung des BGH die außergerichtliche Beilegung, die derzeit in der Steuerfahndungspraxis weit verbreitet ist. Dr. Spatscheck: „Auch den Ermittlungsbehörden ist daran gelegen, nicht jeden Fall von den ohnehin häufig überlasteten Strafrichtern und Wirtschaftsstrafkammern entscheiden zu lassen. Man wird sehen, wie schnell die Gerichtspraxis die
BGH-Vorgaben überhaupt umsetzen kann.“

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München, den 07. August 2008. Im Zuge der bevorstehenden Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) angelegt haben, sind detaillierte Informationen zum Thema „Selbstanzeige von Steuerhinterziehern“ derzeit stark gefragt. Für Betroffene ist es insbesondere wichtig zu wissen, wann eine Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt und wann sie bereits zu spät ist.
Während gegen Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank bereits seit Februar ermittelt wird, besteht für LLB Klienten immer noch die sichere Möglichkeit, sich vor einer Strafverfolgung mittels Selbstanzeige zu retten. Im LLB-Fall rechnet die Rostocker Staatsanwaltschaft in etwa vier Wochen mit ersten Ergebnissen, die zur Entdeckung einzelner Personen führen können. Diesen verbleibenden Zeitraum können Betroffene daher nutzen, um eine Selbstanzeige zu erstatten.
Eine funktionierende Selbstanzeige beim Finanzamt unterliegt mehreren Bedingungen:

1. Die wichtigste Voraussetzung für eine gültige Selbstanzeige ist, dass die Tat noch nicht entdeckt wurde und die Betroffenen noch nicht über ein Verfahren gegen sich selbst in Kenntnis gesetzt wurden.

„Nach der Abgabenordnung ist eine Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige noch solange möglich, wie die individuelle Steuerhinterziehung noch nicht aufgespürt worden ist. Ein Steuerdelikt gilt erst dann als entdeckt, wenn das zuständige Finanzamt das vorliegende Datenmaterial mit der jeweiligen Steuerakte abgeglichen hat“, sagt Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in München.

„Wir raten unseren Mandanten daher, die verbleibende Zeit noch zu nutzen und sich selbst rechtzeitig anzuzeigen. Wenn ein Betroffener Kenntnis davon erlangt, dass seine individuelle Tat entdeckt ist, dann ist es für eine strafbefreiende Nacherklärung jedenfalls zu spät.“ Nach diesem Maßstab sind Selbstanzeigen der LLB Kunden vorläufig noch möglich.

2. Eine weitere Voraussetzung für eine gültige Selbstanzeige ist, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb einer individuell gesetzten Frist, in der Regel vier Wochen, beglichen werden.

Der Zeitraum, für den rückwirkend Steuern nachbezahlt werden müssen, beträgt zehn Jahre. „Da die strafrechtliche Verjährung jedoch bereits nach fünf Jahren gilt, stehen die Chancen für eine Strafbefreiung für diejenigen gut, die die vergangenen fünf Jahre nachmelden. Hier zählen die fünf Jahre nach Zugang des Steuerbescheids“, sagt Dr. Martin Wulf, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Berlin. Zusätzlich zu dieser Nachzahlung wird das Finanzamt für die davorliegenden weiteren fünf Jahre Steuern nachfordern und auf die Nachforderung insgesamt Zinsen in Höhe von 6% pro Jahr einfordern.

3. Die Selbstanzeige muss direkt beim zuständigen Finanzamt erstatt werden und kann auch formlos erfolgen.

„Betroffene sollten hier besser von einer Nacherklärung, statt von einer Anzeige sprechen“,so Dr. Jörg Alvermann, Partner bei Streck Mack Schwedhelm in Köln. „Die Angaben orientieren sich an einer klassischen Steuererklärung und es empfiehlt sich, die vollständigen Bankunterlagen einzureichen. Es muss hierbei nicht erklärt werden, wo genau das Geld angelegt wurde.“

Über Streck Mack Schwedhelm

Streck Mack Schwedhelm gehört in dem Bereich Steuerstrafrecht zu den führenden Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter www.steueranwalt.de.

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